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Die Vereinssatzung

§ 1 - Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Gewerbeverein Bergen-Enkheim e.V.“. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgericht Frankfurt am Main unter der VR-Register-Nr. 73 VR 7227 eingetragen.

Sitz und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

§ 2 - Zweck des Vereines

Der Verein bezweckt nach den Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Solidarität die Pflege des Kulturlebens, die Erhaltung der traditionellen Stadtteilstruktur, die Verhinderung der verkehrsmäßigen Isolierung Bergen-Enkheims, die Erhaltung und Sicherung der Existenz der in Bergen-Enkheim ansässigen Gewerbebetriebe, Selbständigen und Freiberufler.

Der Verein ist demokratisch verfasst, überparteilich, überkonfessionell und gemeinnützig. Er veranstaltet in der Regel das „Triebstraßenfest am Muttertag“ und den „Weihnachtsmarkt“ jährlich und die „Gewerbeschau“ alle zwei Jahre.

§ 3 - Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereines können werden:

  1. natürliche Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr

  2. juristische Personen (Firmen)

Weiterhin besteht die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft.
Fördermitglied kann werden wer seine gewerbliche, freiberufliche oder selbstständige Tätigkeit aufgegeben hat.

Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes/ Fördermitglieds.

Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. durch Tod

  2. durch Austritt zum Ende eines Kalenderjahres. Der Austritt muss schriftlich, mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, an den Vorstand erfolgen. Der Beitrag für das laufende Geschäftsjahr ist voll zu entrichten.

  3. durch Konkurs oder Vergleich

  4. durch Ausschluss seitens der Mitgliederversammlung. Beitragsrückstände können ein Grund zum Ausschluss sein, wenn das Mitglied mit 2 Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Den Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes wegen Zahlungsrückstandes fasst der Vorstand.

§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Jede juristische Person hat nur eine Stimme. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht, Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung einzureichen.

Jedes Mitglied ist an die Satzung und die Beschlüsse des Vereinsvorstandes gebunden. Jedes Mitglied ist verpflichtet, fristgemäß alle Beiträge zu bezahlen.

§ 5 - Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 - Organe des Vereines

Die Organe des Vereines sind:

  1.   die Mitgliederversammlung

  2.   der Vorstand

§ 7 - Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen schriftlich einzuladen. Die Ladungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift zur Post gegeben worden ist (Poststempel). Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 1 Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein.

Der Mitgliederversammlung obliegen:

  1.  Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Kassenprüfer

  2.  Entlastung des gesamten Vorstandes

  3. Wahl des Vorstandes

  4.  Wahl von zwei Kassenprüfern

  5. Änderungen der Satzung

  6.  Entscheidung über die eingereichten Anträge

  7. Auflösung des Vereines

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss außerdem jederzeit einberufen werden, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangt. Jede ordnungsgemäß, einberufene (ordentliche und außerordentliche) Mitgliederversammlung ist, ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder, beschlussfähig.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie alle Wahlen erfolgen mit einfacher Stim­menmehrheit. Anträge und Wahlvorschläge gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereines können nur ge­fasst werden, wenn diese der Mitgliederversammlung vorher ordnungsgemäß bekannt gemacht wurden. Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Die Auflösung des Vereines regelt § 10.
Die Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom ersten oder zweiten Schriftführer anzufertigen. Bei Abwesenheit beider Schriftführer ist das Protokoll vom Vorsitzenden oder von einem von ihm benannten stimmberechtigten Mitglied anzufertigen. Das Protokoll ist gemeinsam vom Protokollführer und dem Leiter der Mitgliederversammlung zu unterschreiben.

§ 8 – Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem 1.Vorsitzenden, zwei 2.Vorsitzenden, dem 1.Schriftführer, dem 2. Schriftführer, dem Kassierer, dem Pressewart den Vorsitzenden der Ausschüsse und bis zu 4 Beisitzern.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1.Vorsitzende, die beiden 2.Vorsitzenden, der
1.Schriftführer und der Kassierer. Je zwei von Ihnen sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes besagt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied den Ausschlag. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Niederschriften sind drei Jahre aufzubewahren.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.

Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus seinem Amt aus, steht dem verbleibenden Vorstand in seiner Gesamtheit das Recht zu, die vakante Position zunächst kommissarisch zu besetzen. Bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung hat eine Nachwahl zu erfolgen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom geschäftsführenden Vorstand vertreten.

§ 9 Ausschüsse

Es werden in der Regel folgende Ausschüsse gebildet, deren Vorsitzende dem erweiterten Vorstand angehören:

9.1 Veranstaltungen
9.2 Werbung
9.3 Technik
9.4 Mitgliederbetreuung

Weitere Ausschüsse können auf Vorschlag des Vorstandes bei der Jahreshauptversammlung gebildet werden. Die gewählten Vorsitzenden bestimmen die Zusammensetzung des jeweiligen Ausschusses selbst.

§ 10 - Haftung

Der Verein haftet nur für solche vermögensrechtlichen Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen werden, soweit der Betrag von € 10.000,--für den Einzelfall nicht überschritten wird. Verbindlichkeiten über€ 10.000,--bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zu Lasten des Vereines einen Mehrheitsbeschlusses der Mitgliederversammlung.

§ 11 - Auflösung des Vereines

Die Auflösung des Vereines kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außer-ordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden stimm-berechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung des Vereines sind von der Mitgliederversammlung 2 Liquidato­ren zu bestimmen.
Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung des Vereines der Stadt Frankfurt am Main zu. Diese hat es ausschließlich für den Stadtteil Bergen - Enkheim satzungsgemäß zu verwenden.

§ 12 - Beiträge, Gebühren

Die zur Durchführung der Vereinsaufgaben notwendigen Geldmittel werden von den Mitgliedern durch laufende Beiträge aufgebracht.
Der Beitrag ist jeweils mit dem Beginn des anlaufenden Geschäftsjahres bzw. Halbjahres fällig. Bei Eintritt während des Geschäftsjahres ist der Beitrag anteilig fällig.
Sämtliche Beiträge und Gebühren sind Bringschulden.
Die Höhe der Beiträge und Gebühren werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Der Beitrag einer Fördermitgliedschaft beträgt mindestens 20% des ordentlichen Beitrages.

In Ausnahmefällen können auf Antrag Mitgliedern Beiträge und Gebühren durch den Vorstand gestundet oder teilweise erlassen werden.

§ 13 - Ehrungen

Für außergewöhnliche Verdienste um den Verein können Vereinsmitglieder vom Vorstand geehrt werden bzw. zum Ehrenmitglied ernannt werden.

Frankfurt, den 09.03. 2005
(Eintragung Satzungsänderung)

Gewerbeverein Bergen - Enkheim e.V.
- Der Vorstand -